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All Law verstärkt Verbindungen mit Italien

All Law zählt von November 2015 ab auf eine spezielle Vertretung in Milano, durch das renommierte Büro Cerutti & Partners, die die besten Interesse unserer Kunden in Italien vertritt. Entweder in Internationalisierungsprozessen oder in Einzelfällen die juristische Expertise erfordern, unsere Vertretung in Italien sicherstellt die höchste Rechtsqualität als auch die stärkste Engagement mit den Interessen unserer Kunden.

Cerutti & Partners und All Law werden durch feste Bindungen von professionellen Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Vision über unseren zentralen Werte gebunden: Transparenz, Integrität und Effizienz.

Cesar_Ayala-e1385904426425Unser Partner César Ayala Canales hat den Grad von Doktor der Rechtswissenschaft mit der höchsten Bewertung von der Universidad San Pablo CEU in Madrid mit der Verteidigung seiner Dissertation mit dem Titel “Grenzen der Pflichten des Einzelnen in Insolvenz”.

Seine Doktorarbeit macht eine theoretische Studie über die Schuldrecht und die Grenzen, die sie betreffen, die Verbindung mit einer Studie des Insolvenzrechts in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal und Italien, und schließlich mit dem Regime in spanische Gesetz über die Insolvenz von Einzelpersonen und deren Behandlung. Die Dissertation trägt zur Diskussion über das Thema mit einem theoretischen Ansatz für die Entlastung der im Gesetz vorgesehenen Schulden.

Die Doktorarbeit wurde von Prof. Dra. Ana Belen Campuzano, Dekanin der Juristische Fakultät, gerichtet, und die Tribunal-Mitglieder waren Prof. Dr. Jesus Quijano, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität von Valladolid, Prof. Dr. Alfonso Martinez-Echevarría, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universidad San Pablo CEU und Seine Excellenz Herr Javier Orduña, Magistrat der 1. Kammer des Obersten Gerichtshofs.

ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER. EIN ENDE DER DISKRIMINIERUNG DER NICHT-RESIDENTEN

Am 1. Januar 2015 trat die Gesetzesreform in Kraft, die die steuerliche Gleichberechtigung der Erbschaften und Schenkungen für spanische und  nicht in Spanien ansässige Einwohner, die  ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des gemeinsamen Wirtschaftsraums haben, festlegt.

Durch diese Vorgehensweise wird die bis heute bestehende Diskriminierung beseitigt, die zu folgendem Urteil des Gerichtshofs der EU am 3. September 2014 geführt hat:

„Gemäß den vorerwähnten Bestimmungen, entscheidet der Gerichtshof (Zweite Kammer):

Erklärt, dass das spanische Königreich gegen seine Verpflichtungen, gemäß den Artikeln 63 TFUE  und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992,  gestoßen hat, und erlaubt hat, dass Unterschiede bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen von Residenten und nicht-Residenten Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen ansässigen und nicht-ansässigen Erblassern in Spanien, und zwischen Schenkungen von unbewegliche Güter die sich in Spanien und außerhalb befinden, gemacht wurden.”

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UNGÜLTIGKEIT DER HYPOTHEKENKLAUSEL IN BEZUG AUF DEN MINDESTZINSSATZ.

DER OBERSTE GERICHTSHOF TRAF ZUM THEMA HYPOTHEKEN IN SPANIEN EIN WICHTIGES URTEIL, SO DASS SICH DIE MONATLICHEN RATEN FÜR DIE HYPOTHEK ERHEBLICH VERRINGERN KÖNNTEN!

In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren haben viele Banken in Spanien in privaten Hypotheken-verträgen eine Klausel aufgenommen, durch die die Begrenzung des Mindestzinssatzes  zwischen 3,5% und 7% festgelegt wurde. Diese Klausel ist bekannt als “Boden-Klausel”. Dies hat zu Folge, dass viele Privatpersonen nicht von dem deutlichen Rückgang des Euribors, der  seit 2009 bis heute historische Tiefwerte verzeichnet hat, profitieren könnten.

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Gesetz 3/2014, vom 27. Mai, mit Änderungen im neu verfassten Verbraucherschutzgesetz und in ergänzenden Gesetze

Durch dieses Gesetz möchte man die Neufassung des allgemeinen Verbraucherschutzgesetzes und andere ergänzender Gesetze regeln, um die EU Richtlinie 2011/83/UE umzusetzen.

Die Richtlinie setzt die bisher existierende europäische Rechtsvorschrift für den Schutz der Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen oder von Verträgen die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, außer Kraft. In diesem Bereich wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der die EU- Vorschriften über rechtsmissbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und über bestimmte Aspekte beim Kauf und hinsichtlich der Garantie von Konsumgütern, ändert.

Das neue Gesetz erweitert die vorvertraglichen Informationspflichten in Verträge die mit Verbrauchern und Nutzern geschlossenen werden. Es schreibt sowohl Änderungen in Fernabsatzverträgen, als auch bei Verträgen die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, vor.

Des Weiteren regelt es auch in einer erweiterten Form das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen oder von Verträgen die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, indem man ein Standardformular eingefügt hat, das von Verbrauchern  und Nutzern verwendet werden kann. Hierbei, wird die Frist des Widerrufsrechts von 7 Werktagen auf 14 Kalendertage erweitert, ohne dass Gründe angegeben werden müssen. Für den Fall, dass man über die Änderung nicht informiert wurde, erweitert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate.

Zum Gesetzestext

 

 

Gesetz 6/2014, vom 7. April, Änderung des Verkehrsgesetzes -Verkehr von Fahrzeugen mit Motor und Verkehrssicherheit-

Das Ziel dieser genehmigten Richtlinien ist, Verkehrsunfälle zu vermeiden, und die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Dazu berücksichtigt man nicht nur die Bedürfnisse der Autofahrer, sondern auch Veränderungen in Hinblick auf die Fahrzeuge und Straßen, d.h. auf alle wichtigen Faktoren, die Unfälle verursachen.

Das Gesetz besagt, dass ein Kraftfahrzeug sichergestellt werden kann, wenn dieses keine Kinderrückhaltevorrichtung hat.

Radfahrer unter 16 Jahren müssen immer einen Schutzhelm tragen, unabhängig davon auf welcher Straße sie fahren.

Radar-Detektoren sind verboten, nicht aber die Geräte, die den Standort der Radargeräte melden.

Die Strafe für das Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss erhöht sich auf 1.000 €, sofern der nachweisliche Anteil im Blut über dem doppelten der zugelassenen Quote liegt, oder sofern es sich um eine Wiederholung handelt.

Aus Umweltgründen kann die Zulassung zum Verkehr für bestimmte Fahrzeuge eingeschränkt werden.

Bei Verkehrsunfällen, die durch den Zusammenstoß mit einem Jagdtier verursacht werden, trägt in der Regel der Fahrer des Fahrzeuges die Verantwortung.

Zum Gesetzestext

 

 

EU-Verordnung Nr. 650/2012 über Erbsachen und die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

 

Am 04. Juli 2012 verabschiedete das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, was im nachfolgenden Artikel genauer beleuchtet werden soll.

 

1.- ZIEL DER VERORDNUNG

Die zunehmende Mobilität der Menschen innerhalb der Europäischen Union hat eine zunehmende Zahl von Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Folge. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind solche Erbfälle sehr häufig mit Schwierigkeiten und komplexen Vorgängen verbunden.

Ziel der EU-Verordnung ist es, die europäische Gesetzgebung in Erbsachen hinsichtlich Zuständigkeit, anzuwendendem Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen.

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Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung durch Investitionen in Spanien

Gesetz 14/213 Unterstützung für Unternehmer und deren Internationalisierung, welches auch als “Gesetz der Unternehmer ” bekannt ist, und nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 28. September, ist am 29. September rechtskräftig geworden ist.

Dieses neue Gesetz hat die Absicht den Unternehmern einen geeigneten Rechtsrahmen zu verschaffen, so dass sie ihre Aktivität, durch Erleichterung des Verwaltungsaufwandes und die Förderung der Internationalisierung, abwickeln können.  Der Text beinhaltet wichtige Änderungsentwürfe wie z.B. die Begrenzung der Haftung der Unternehmer, und die Einführung in das spanische Recht der Insolvenz des sogenannte „fresh start“ , der einem Unternehmer erlaubt, sich von seinen Schulden zu befreien, ähnlich wie es bereits im amerikanischen oder deutschen Recht vorgesehen ist, und somit die Erleichterung der Rückkehr zu seiner Aktivität/Tätigkeit und damit auch seiner eigenen Existenz.

Allerdings fördert das Gesetz auch Investitionen in Spanien. Diese können sowohl in spanische Unternehmen erfolgen, oder durch den Kauf von Immobilien, die sich in Spanien befinden. Diese letzte Option ermöglicht dem Investor, sofern gewisse Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt werden,  eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dieser kurze Artikel will eine allgemeine Übersicht zu diesem Thema geben.

Unbeschadet der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften, will das neue Gesetz folgende Maßnahmen voraussetzen:

1 . Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung die in Spanien eine Immobilie für einen Wert von gleich oder mehr als 500.000,00 Euro kaufen – verteilt auf eine oder mehrere Objekte – können entweder (i) die Aufenthaltsgenehmigung beantragen, oder (ii) die besondere Aufenthaltsgenehmigung für Investoren.

2. Diese Investition muss mit der entsprechenden elektronischen Registrierung im Grundbuchamt, innerhalb von neunzig Tagen bevor der Genehmigungsantrag gestellt wird, bestätigt werden.

3. Die Immobilie muss frei von Belastungen sein. Im Falle dass es welche gäbe, muss der Kaufwert abzüglich die Belastungen, gleich oder höher als 500.000,00 Euro sein.

4. Die Aufenthaltsgenehmigung gilt als Titel, um mindestens ein Jahr in Spanien ansässig zu sein.

5. Die Anforderungen die man erfüllen muss um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, sind folgende:

a) Sich nicht illegal im spanischen Hoheitsgebiet zu befinden.

b) Älter als 18 Jahre zu sein.

c) Keine Vorstrafen in Spanien, oder in den Aufenthaltsländern der letzten fünf Jahre, zu haben.

d) Man muss Krankenversichert sein, und zwar bei einer öffentlichen oder privaten Gesellschaft, die in Spanien authorisiert ist, diese Dienstleistung anzubieten.

e) Über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

f) Alle anfallenden Steuern zahlen.

6. Ausländische Investoren, die länger als ein Jahr in Spanien leben möchten, werden mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Investoren ausgestattet, die im ganzen Land gelten wird.

7. Um eine Aufenthaltsgenehmigung für Investoren zu beantragen, müssen folgende Anforderungen, zusätzlich zu den schon genannten, erfüllt werden:

a) Eine gültige Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen.

b) Während der genehmigten Aufenthaltsdauer, mindestens einmal nach Spanien gereist zu sein.

c) Nachweisen zu können, dass die Investition in der genehmigten Aufenthaltszeit, eingehalten worden ist.

d) Mit der Zahlung der Steuern auf dem Laufenden zu sein.

8. Die erste Aufenthaltsgenehmigung für Investoren ist für zwei Jahre gültig. Die ausländischen Investoren, die am Ende dieses Zeitraums an eine Verlängerung Interesse haben, können eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für weitere zwei Jahre beantragen.

9 . Nach Abschluss von 5 Jahren in Spanien, können Anleger die Erlaubnis auf eine Daueraufenthaltsgenehmigung beantragen.

10 . Nach Abschluss von 10 Jahren in Spanien, können Anleger die spanische Staatsbürgerschaft beantragen.

Für die oben genannten Zwecke, bietet unser Büro/Unternehmen eine breite Palette von Dienstleistungen, um alle Anforderungen zu erfüllen, so dass unsere Kunden die entsprechenden Berechtigungen in Rekordzeit erhalten. Innerhalb dieser Dienste, erwähnen wir die folgende:

  • Erhaltung des Zertifikats für die Einfuhr von Fonds.
  • Prüfung des Städtebaulichen- und      Registrierungszustandes der Immobilie, die bei Grundbuchämtern, Gemeinden,      Eigentümergemeinschaften und Dienstleister durchgeführt wird.
  • Erstellung privater Kaufverträge, falls nötig.
  • Ausarbeitung der entsprechenden Kaufurkunden.
  • Erstellung der Vollmacht.
  • Vertretung des Käufers beim Kauf.
  • Begleichung der anfallende Steuern, im Namen des      Kunden.
  • Zahlung von Notar- und Registrierungskosten,      im Namen des Kunden.
  • Beantragung der Steueridentifikationsnummer      für Ausländer.
  • Die Einreichung der Kaufurkunden im      Grundbuch.
  • Übertragung der Versorgungsverträge an den      neuen Eigentümer.
  • Mitteilungen an die Gemeinde und      Eigentümergemeinschaften.

 

Die oben genannten Angaben sind nur einige unserer Serviceangebote die unsere Kanzlei Ihnen bietet. Darüberhinaus bieten wir alle Möglichkeiten, dass die Abwicklung des Kaufs zur vollsten Zufriedenheit unserer Kunden erfolgt.

Gesetz 27/2013, vom 27. Dezember, Rationalisierung und Nachhaltigkeit der lokalen Regierung.

Diese Reform hat mehrere grundlegende Ziele: die kommunalen Zuständigkeiten zu klären, um Überschneidungen mit den Zuständigkeiten anderer Behörden zu vermeiden, laut Prinzip “ein Behörden eine Verwaltungskompetenz”, Rationalisierung der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der Effizienz,  Stabilität und finanzielle Nachhaltigkeit, eine strengere Finanz-und Haushaltskontrolle zu gewährleisten und Anreize für private wirtschaftliche Initiativen zu schaffen, und unverhältnismäßige Interventionen der Verwaltungen zu vermeiden.

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