Neuigkeiten in der Gesetzgebung

Gesetz 3/2014, vom 27. Mai, mit Änderungen im neu verfassten Verbraucherschutzgesetz und in ergänzenden Gesetze

Durch dieses Gesetz möchte man die Neufassung des allgemeinen Verbraucherschutzgesetzes und andere ergänzender Gesetze regeln, um die EU Richtlinie 2011/83/UE umzusetzen.

Die Richtlinie setzt die bisher existierende europäische Rechtsvorschrift für den Schutz der Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen oder von Verträgen die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, außer Kraft. In diesem Bereich wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der die EU- Vorschriften über rechtsmissbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und über bestimmte Aspekte beim Kauf und hinsichtlich der Garantie von Konsumgütern, ändert.

Das neue Gesetz erweitert die vorvertraglichen Informationspflichten in Verträge die mit Verbrauchern und Nutzern geschlossenen werden. Es schreibt sowohl Änderungen in Fernabsatzverträgen, als auch bei Verträgen die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, vor.

Des Weiteren regelt es auch in einer erweiterten Form das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen oder von Verträgen die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, indem man ein Standardformular eingefügt hat, das von Verbrauchern  und Nutzern verwendet werden kann. Hierbei, wird die Frist des Widerrufsrechts von 7 Werktagen auf 14 Kalendertage erweitert, ohne dass Gründe angegeben werden müssen. Für den Fall, dass man über die Änderung nicht informiert wurde, erweitert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate.

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Gesetz 6/2014, vom 7. April, Änderung des Verkehrsgesetzes -Verkehr von Fahrzeugen mit Motor und Verkehrssicherheit-

Das Ziel dieser genehmigten Richtlinien ist, Verkehrsunfälle zu vermeiden, und die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Dazu berücksichtigt man nicht nur die Bedürfnisse der Autofahrer, sondern auch Veränderungen in Hinblick auf die Fahrzeuge und Straßen, d.h. auf alle wichtigen Faktoren, die Unfälle verursachen.

Das Gesetz besagt, dass ein Kraftfahrzeug sichergestellt werden kann, wenn dieses keine Kinderrückhaltevorrichtung hat.

Radfahrer unter 16 Jahren müssen immer einen Schutzhelm tragen, unabhängig davon auf welcher Straße sie fahren.

Radar-Detektoren sind verboten, nicht aber die Geräte, die den Standort der Radargeräte melden.

Die Strafe für das Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss erhöht sich auf 1.000 €, sofern der nachweisliche Anteil im Blut über dem doppelten der zugelassenen Quote liegt, oder sofern es sich um eine Wiederholung handelt.

Aus Umweltgründen kann die Zulassung zum Verkehr für bestimmte Fahrzeuge eingeschränkt werden.

Bei Verkehrsunfällen, die durch den Zusammenstoß mit einem Jagdtier verursacht werden, trägt in der Regel der Fahrer des Fahrzeuges die Verantwortung.

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Gesetz 27/2013, vom 27. Dezember, Rationalisierung und Nachhaltigkeit der lokalen Regierung.

Diese Reform hat mehrere grundlegende Ziele: die kommunalen Zuständigkeiten zu klären, um Überschneidungen mit den Zuständigkeiten anderer Behörden zu vermeiden, laut Prinzip “ein Behörden eine Verwaltungskompetenz”, Rationalisierung der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der Effizienz,  Stabilität und finanzielle Nachhaltigkeit, eine strengere Finanz-und Haushaltskontrolle zu gewährleisten und Anreize für private wirtschaftliche Initiativen zu schaffen, und unverhältnismäßige Interventionen der Verwaltungen zu vermeiden.

Königlicher Erlass 980/2013 vom 13. Dezember, zur Änderung bestimmter Aspekte des Gesetzes Nr. 5/2012, vom 6. Juli, der Mediation in Zivil- und Handelsangelegenheiten.

Es zielt darauf ab, die Bestimmungen des Gesetzes 5/2012 über die Mediation in Zivil-und Handelsangelegenheiten in Bezug mit der Bildung und dem Umfang der Pflichtversicherung der zivilrechtlichen Haftung von Mediatoren, so wie die Werbung der Mediatoren und der Mediationsinstitutionen, sowie die vereinfachte Methode der elektronischen Vermittlungen, weiter zu entwickeln.