Juristische Artikel

All Law verstärkt Verbindungen mit Italien

All Law zählt von November 2015 ab auf eine spezielle Vertretung in Milano, durch das renommierte Büro Cerutti & Partners, die die besten Interesse unserer Kunden in Italien vertritt. Entweder in Internationalisierungsprozessen oder in Einzelfällen die juristische Expertise erfordern, unsere Vertretung in Italien sicherstellt die höchste Rechtsqualität als auch die stärkste Engagement mit den Interessen unserer Kunden.

Cerutti & Partners und All Law werden durch feste Bindungen von professionellen Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Vision über unseren zentralen Werte gebunden: Transparenz, Integrität und Effizienz.

Cesar_Ayala-e1385904426425Unser Partner César Ayala Canales hat den Grad von Doktor der Rechtswissenschaft mit der höchsten Bewertung von der Universidad San Pablo CEU in Madrid mit der Verteidigung seiner Dissertation mit dem Titel “Grenzen der Pflichten des Einzelnen in Insolvenz”.

Seine Doktorarbeit macht eine theoretische Studie über die Schuldrecht und die Grenzen, die sie betreffen, die Verbindung mit einer Studie des Insolvenzrechts in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal und Italien, und schließlich mit dem Regime in spanische Gesetz über die Insolvenz von Einzelpersonen und deren Behandlung. Die Dissertation trägt zur Diskussion über das Thema mit einem theoretischen Ansatz für die Entlastung der im Gesetz vorgesehenen Schulden.

Die Doktorarbeit wurde von Prof. Dra. Ana Belen Campuzano, Dekanin der Juristische Fakultät, gerichtet, und die Tribunal-Mitglieder waren Prof. Dr. Jesus Quijano, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität von Valladolid, Prof. Dr. Alfonso Martinez-Echevarría, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universidad San Pablo CEU und Seine Excellenz Herr Javier Orduña, Magistrat der 1. Kammer des Obersten Gerichtshofs.

ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER. EIN ENDE DER DISKRIMINIERUNG DER NICHT-RESIDENTEN

Am 1. Januar 2015 trat die Gesetzesreform in Kraft, die die steuerliche Gleichberechtigung der Erbschaften und Schenkungen für spanische und  nicht in Spanien ansässige Einwohner, die  ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des gemeinsamen Wirtschaftsraums haben, festlegt.

Durch diese Vorgehensweise wird die bis heute bestehende Diskriminierung beseitigt, die zu folgendem Urteil des Gerichtshofs der EU am 3. September 2014 geführt hat:

„Gemäß den vorerwähnten Bestimmungen, entscheidet der Gerichtshof (Zweite Kammer):

Erklärt, dass das spanische Königreich gegen seine Verpflichtungen, gemäß den Artikeln 63 TFUE  und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992,  gestoßen hat, und erlaubt hat, dass Unterschiede bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen von Residenten und nicht-Residenten Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen ansässigen und nicht-ansässigen Erblassern in Spanien, und zwischen Schenkungen von unbewegliche Güter die sich in Spanien und außerhalb befinden, gemacht wurden.”

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UNGÜLTIGKEIT DER HYPOTHEKENKLAUSEL IN BEZUG AUF DEN MINDESTZINSSATZ.

DER OBERSTE GERICHTSHOF TRAF ZUM THEMA HYPOTHEKEN IN SPANIEN EIN WICHTIGES URTEIL, SO DASS SICH DIE MONATLICHEN RATEN FÜR DIE HYPOTHEK ERHEBLICH VERRINGERN KÖNNTEN!

In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren haben viele Banken in Spanien in privaten Hypotheken-verträgen eine Klausel aufgenommen, durch die die Begrenzung des Mindestzinssatzes  zwischen 3,5% und 7% festgelegt wurde. Diese Klausel ist bekannt als “Boden-Klausel”. Dies hat zu Folge, dass viele Privatpersonen nicht von dem deutlichen Rückgang des Euribors, der  seit 2009 bis heute historische Tiefwerte verzeichnet hat, profitieren könnten.

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EU-Verordnung Nr. 650/2012 über Erbsachen und die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

 

Am 04. Juli 2012 verabschiedete das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, was im nachfolgenden Artikel genauer beleuchtet werden soll.

 

1.- ZIEL DER VERORDNUNG

Die zunehmende Mobilität der Menschen innerhalb der Europäischen Union hat eine zunehmende Zahl von Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Folge. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind solche Erbfälle sehr häufig mit Schwierigkeiten und komplexen Vorgängen verbunden.

Ziel der EU-Verordnung ist es, die europäische Gesetzgebung in Erbsachen hinsichtlich Zuständigkeit, anzuwendendem Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen.

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Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung durch Investitionen in Spanien

Gesetz 14/213 Unterstützung für Unternehmer und deren Internationalisierung, welches auch als “Gesetz der Unternehmer ” bekannt ist, und nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 28. September, ist am 29. September rechtskräftig geworden ist.

Dieses neue Gesetz hat die Absicht den Unternehmern einen geeigneten Rechtsrahmen zu verschaffen, so dass sie ihre Aktivität, durch Erleichterung des Verwaltungsaufwandes und die Förderung der Internationalisierung, abwickeln können.  Der Text beinhaltet wichtige Änderungsentwürfe wie z.B. die Begrenzung der Haftung der Unternehmer, und die Einführung in das spanische Recht der Insolvenz des sogenannte „fresh start“ , der einem Unternehmer erlaubt, sich von seinen Schulden zu befreien, ähnlich wie es bereits im amerikanischen oder deutschen Recht vorgesehen ist, und somit die Erleichterung der Rückkehr zu seiner Aktivität/Tätigkeit und damit auch seiner eigenen Existenz.

Allerdings fördert das Gesetz auch Investitionen in Spanien. Diese können sowohl in spanische Unternehmen erfolgen, oder durch den Kauf von Immobilien, die sich in Spanien befinden. Diese letzte Option ermöglicht dem Investor, sofern gewisse Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt werden,  eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dieser kurze Artikel will eine allgemeine Übersicht zu diesem Thema geben.

Unbeschadet der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften, will das neue Gesetz folgende Maßnahmen voraussetzen:

1 . Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung die in Spanien eine Immobilie für einen Wert von gleich oder mehr als 500.000,00 Euro kaufen – verteilt auf eine oder mehrere Objekte – können entweder (i) die Aufenthaltsgenehmigung beantragen, oder (ii) die besondere Aufenthaltsgenehmigung für Investoren.

2. Diese Investition muss mit der entsprechenden elektronischen Registrierung im Grundbuchamt, innerhalb von neunzig Tagen bevor der Genehmigungsantrag gestellt wird, bestätigt werden.

3. Die Immobilie muss frei von Belastungen sein. Im Falle dass es welche gäbe, muss der Kaufwert abzüglich die Belastungen, gleich oder höher als 500.000,00 Euro sein.

4. Die Aufenthaltsgenehmigung gilt als Titel, um mindestens ein Jahr in Spanien ansässig zu sein.

5. Die Anforderungen die man erfüllen muss um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, sind folgende:

a) Sich nicht illegal im spanischen Hoheitsgebiet zu befinden.

b) Älter als 18 Jahre zu sein.

c) Keine Vorstrafen in Spanien, oder in den Aufenthaltsländern der letzten fünf Jahre, zu haben.

d) Man muss Krankenversichert sein, und zwar bei einer öffentlichen oder privaten Gesellschaft, die in Spanien authorisiert ist, diese Dienstleistung anzubieten.

e) Über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

f) Alle anfallenden Steuern zahlen.

6. Ausländische Investoren, die länger als ein Jahr in Spanien leben möchten, werden mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Investoren ausgestattet, die im ganzen Land gelten wird.

7. Um eine Aufenthaltsgenehmigung für Investoren zu beantragen, müssen folgende Anforderungen, zusätzlich zu den schon genannten, erfüllt werden:

a) Eine gültige Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen.

b) Während der genehmigten Aufenthaltsdauer, mindestens einmal nach Spanien gereist zu sein.

c) Nachweisen zu können, dass die Investition in der genehmigten Aufenthaltszeit, eingehalten worden ist.

d) Mit der Zahlung der Steuern auf dem Laufenden zu sein.

8. Die erste Aufenthaltsgenehmigung für Investoren ist für zwei Jahre gültig. Die ausländischen Investoren, die am Ende dieses Zeitraums an eine Verlängerung Interesse haben, können eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für weitere zwei Jahre beantragen.

9 . Nach Abschluss von 5 Jahren in Spanien, können Anleger die Erlaubnis auf eine Daueraufenthaltsgenehmigung beantragen.

10 . Nach Abschluss von 10 Jahren in Spanien, können Anleger die spanische Staatsbürgerschaft beantragen.

Für die oben genannten Zwecke, bietet unser Büro/Unternehmen eine breite Palette von Dienstleistungen, um alle Anforderungen zu erfüllen, so dass unsere Kunden die entsprechenden Berechtigungen in Rekordzeit erhalten. Innerhalb dieser Dienste, erwähnen wir die folgende:

  • Erhaltung des Zertifikats für die Einfuhr von Fonds.
  • Prüfung des Städtebaulichen- und      Registrierungszustandes der Immobilie, die bei Grundbuchämtern, Gemeinden,      Eigentümergemeinschaften und Dienstleister durchgeführt wird.
  • Erstellung privater Kaufverträge, falls nötig.
  • Ausarbeitung der entsprechenden Kaufurkunden.
  • Erstellung der Vollmacht.
  • Vertretung des Käufers beim Kauf.
  • Begleichung der anfallende Steuern, im Namen des      Kunden.
  • Zahlung von Notar- und Registrierungskosten,      im Namen des Kunden.
  • Beantragung der Steueridentifikationsnummer      für Ausländer.
  • Die Einreichung der Kaufurkunden im      Grundbuch.
  • Übertragung der Versorgungsverträge an den      neuen Eigentümer.
  • Mitteilungen an die Gemeinde und      Eigentümergemeinschaften.

 

Die oben genannten Angaben sind nur einige unserer Serviceangebote die unsere Kanzlei Ihnen bietet. Darüberhinaus bieten wir alle Möglichkeiten, dass die Abwicklung des Kaufs zur vollsten Zufriedenheit unserer Kunden erfolgt.

DIE PATIENTENVERFÜGUNG AUF DEN KANAREN

Wie ist die Patientenverfügung auf den Kanaren geregelt? Welches sind die gesetzlichen Voraussetzungen? Was kann eingeschlossen werden?

Um diese Fragen antworten zu können, haben wir folgenden Artikel vorbereitet.

1.Was ist eine Patientenverfügung.

Auf den Kanaren ist die Patientenverfügung nach der Verordnung 13/2006 geregelt. In ihr werden die Wünsche und Verfügungen für den medizinischen Bereich und die entsprechenden Registrierung durchgeführt.

Die Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument in dem eine volljährige Person, freiwilliger Weise und nach den gesetzlichen Bestimmungen, die Anweisungen ausdrückt, die zu beachten sind, wenn diese Person wegen verschiedener Umstände nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen im gesundheitlichen Bereich auszudrücken und über ihren Körper nach dem Tod zu bestimmen.

Der verantwortlicher Arzt, die Sanitätsgruppe und das Sanitätssystem haben die Pflicht diese zu berücksichtigen und sie gemäß Gesetz anzuwenden.

2. Inhalt der Patientenverfügung.

Man kann in der Patientenverfügung schriftlich folgendes darstellen:

1.      Die Auffassung der Lebensprinzipien und der persönlichen Optionen, aufgrund derer eine Werthierarchie erstellt wird, die als Entscheidungshilfe im gesundheitlichen Bereich dient. Man kann persönliche Werte und Wünsche festlegen, auf die man in den letzten Momenten des Lebens, oder in besonderen Situationen mit hohem physischen und psychischen Beschränkungen, besonderen Wert legt. Man kann Wünsche äußern, z.B. wo und wie man medizinisch betreut wird, ob man seine Organe spenden möchte, ob man religiösen Beistand wünscht, ob eine Autopsie durchgeführt werden darf oder ob man seinen Körper zu Forschungszwecken zur Verfügung stellt.

2.      Anweisungen und Beschränkungen für medizinische Vorgänge. D.h. welche Behandlungen oder Pflege wünscht der Aussteller der Patientenverfügung im Falle eines temporären oder definitiven Verlusts der persönlichen Fähigkeiten. So kann man z.B. fordern, dass  Maßnahmen um das Leben zu verlängern nicht angewendet werden (oder diese zurückgenommen werden wenn sie schon angewendet worden sind) wie z.B. Wiedererlebungsmassnahmen, Dialyse, Beatmungsgeräte, künstliche Ernährung, usw.

3.      Die Ernennung eines oder mehrerer Vertreter, die  als Ansprechpartner für die Ärzte dienen, sofern der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, und die dann dafür sorgen, dass die Wünsche des Patienten gewahrt werden.

Die Patientenverfügung regelt speziell den gesundheitlichen Bereich.

Die Patientenverfügung ist nicht für andere Angelegenheiten geeignet, d.h. sie berücksichtigt keine  wirtschaftlichen Aspekte.

Die Patientenverfügung kann nicht gegen die Rechtsordnung gehen, und auch nicht gegen die „lex artis“, d.h., gegen die korrekte ärztliche Berufsausübung.

 

 

3. Wie muss die Patientenverfügung formalisiert werden.

1. Sie muss schriftlich formalisiert werden.

2. Sie muss die vollständige Daten des Ausstellers angeben: Vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse, Personal-/Ausweissnummer oder NIE (Ausländernummer) und Sozialversicherungsnummer oder ähnliches.

3. Sie muss auch Platz und Datum der Ausstellung und die Unterschrift des Ausstellers enhalten.

4. Man kann es formalisieren vor:

a) einem öffentlichen Notar

b) einem entsprechenden Beamten des „Registro Público de Manifestaciones Anticipadas de Voluntad“ auf den Kanaren (öffentliches Register für freiwillige vorzeitige Erklärungen)

c) drei Zeugen

Die Patientenverfügung muss im speziellen Register „Registro Público de Manifestaciones Anticipadas de Voluntad“  auf den Kanaren (öffentliches Register für freiwillige vorzeitige Erklärungen) registriert werden.

Mit der Absicht der Patientenverfügung die Bedeutung und Wichtigkeit zu geben die sie hat, empfehlen wir diese vor einem Notar zu unterzeichnen, so dass der Notar Sie beraten kann und Sie die Garantie haben, dass alle formalen Voraussetzungen eingehalten worden sind.

4. Welche sind die Funktionen des Vertreters?

Die Aufgabe des Vertreters ist vor allem, der Ansprechpartner für den Arzt zu sein, und aufzupassen, dass die Wünsche und Anweisungen des Ausstellers eingehalten werden. Diese Person kann nicht gegen den Inhalt des Dokumentes entscheiden und muss nach den vergebenen Kriterien und Richtlinien handeln.

Der Vertreter muss vollkommen identifiziert sein, muss volljährig sein und muss voll Geschäftsfähig sein.

5. Empfehlungen zur Erstellung einer Pateintenverfügung auf den Kanaren.

1. Wenden Sie sich an Ihren Rechtsanwalt in Spanien, damit er Ihnen die Richtlinien der Erstellung Ihrer Patientenverfügung aufzeigen kann, und diese entsprechend formuliert und registriert.

2. Fragen Sie Ihren Hausarzt und sprechen Sie mit Ihm über den Inhalt des Dokumentes.

3. Es ist auch zu empfehlen, dass Sie Ihre Patientenverfügung in Ihre Krankengeschichte einfügen lassen, damit diese schneller beachtet werden kann. Geben Sie dafür ihrem Arzt eine Kopie des Dokumentes.

4. Besprechen Sie mit Ihre Familie und der Person die Sie als Vertreter gewählt haben, die wichtigsten Punkte die Sie beschlossen haben.

5. Bedenken Sie, dass auch wenn Sie es äußern, man nicht gegen das Gesetz vorgehen kann.