Am 1. Januar 2015 trat die Gesetzesreform in Kraft, die die steuerliche Gleichberechtigung der Erbschaften und Schenkungen für spanische und  nicht in Spanien ansässige Einwohner, die  ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des gemeinsamen Wirtschaftsraums haben, festlegt.

Durch diese Vorgehensweise wird die bis heute bestehende Diskriminierung beseitigt, die zu folgendem Urteil des Gerichtshofs der EU am 3. September 2014 geführt hat:

„Gemäß den vorerwähnten Bestimmungen, entscheidet der Gerichtshof (Zweite Kammer):

Erklärt, dass das spanische Königreich gegen seine Verpflichtungen, gemäß den Artikeln 63 TFUE  und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992,  gestoßen hat, und erlaubt hat, dass Unterschiede bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen von Residenten und nicht-Residenten Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen ansässigen und nicht-ansässigen Erblassern in Spanien, und zwischen Schenkungen von unbewegliche Güter die sich in Spanien und außerhalb befinden, gemacht wurden.”

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 26/2014, gab es in Spanien 20 verschiedene Rechtssysteme für Erbschafts- und Schenkungssteuer: 15 autonome Gemeinschaften, eine in Navarra, drei in den baskischen Provinzräte, sowie das staatliche Rechtssystem, welches am ungünstigsten war und Anwendung für alle Nicht-Residenten fand.

In der Tat, bieten die Artikel 32 und 48 des Gesetzes 22/2009, vom 18. Dezember (in welchem das  Finanzierungssystem mit den autonomen Gemeinschaften geregelt wird)  ausdrücklich die Möglichkeit, dass die autonomen Gemeinschaften bestimmte Senkungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer vornehmen können, die aber nur für spanische Residenten gelten. Nicht-Residenten konnten diese regionalen Steuersenkungen nicht in Anspruch nehmen.

Alle regionalen Regierungen haben diese Möglichkeit genutzt, so dass in größerem oder geringerem Maße, Abzüge oder Steuerermäßigungen für die jeweiligen Gebiet ansässigen Einwohner, festgelegt wurden.

Ab dem 1. Januar 2015, werden auch die Nicht-Residenten von diesen Steuervergünstigungen profitieren können.

Die Gesetzesreform ist in der dritten Zusatzbestimmung des Gesetzes 26/2014 vom 27. November enthalten, und somit wurde das Gesetz 35/2006 vom 28. November für Einkommensteuer natürlicher Personen geändert. Das neu erfasste Einkommensteuergesetz für Nicht-Residenten, der durch das Königliche Gesetzesdekret 5/2004 vom 5. März genehmigt wurde, lautet:

Die kurzgefassten anwendbaren Rechtsvorschriften sind:

 

ERBSCHAFTSSTEUER

Nicht -residente Erblasser: nach den Regelungen der autonome Gemeinschaft in der sich  die meisten der Güter der Erbschaft befinden.

In Spanien residente Erblasser und nicht residente Bezugsberechtigte: Regelung der autonome Gemeinschaft des Wohnsitzes des Erblassers.

 

SCHENKUNGSSTEUER

Nicht-residente steuerpflichtige Personen die Güter in Spanien erhalten: Regelung der autonome Gemeinschaft in der sich die Güter befinden.

Residente steuerpflichtige  Personen die unbewegliche Güter, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden, erhalten: Regelung der Autonome Gemeinschaft in der die Personen ansässig  sind.

Die bis jetzt vorstehenden Ausführungen, und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, gibt den betroffenen Steuerzahlern (In-und Ausländern), die Erbschafts- und Schenkungssteuer in den letzten vier Jahre geleistet haben, die  Möglichkeit, die Rückerstattung der nicht korrekten Steuern zu verlangen, da die geleistete Selbstabführung rechtswirksam ungültig ist.

Nach unserem Verstehen, könnte man diese Rückerstattungen sogar für verjährte Erklärung zurückfordern, indem man die Staatshaftung beantragt.

In Anbetracht dessen sollten die Nicht-Residenten künftig, ebenso wie die spanischen Steuerzahler es bereits praktizieren, bei der Eröffnung von Bankkonten oder dem Erwerb von Immobilien berücksichtigen, dass es autonome Gemeinschaften gibt, in denen die Zahlung von Erbschafts-oder Schenkungssteuer teilweise oder ganz vermieden werden kann.

SCHLUSSFOLGERUNG: AB DEM 1. JANUAR HABEN DIE NICHT-RESIDENTEN IN BEZUG AUF ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER, DIE GLEICHEN RECHTE WIE DIE SPANISCHEN EINWOHNER, SOFERN DIESE IHREN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN UNION ODER IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM HABEN.